Sie dürfen den Bräutigam jetzt küssen – oder doch nicht?

– Das EGMR-Urteil Schalk und Kopf gegen Österreich vom 24.06.2010, Nr. 30141/04 –

Es beginnt 2001 in den Niederladen: Gleichgeschlechtliche Paare können von nun an in unserem Nachbarland heiraten – mit allen Rechten und Pflichten. Fast zehn Jahre später stellt sich die Frage, ob es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wenn einem gleichgeschlechtlichen Paar die Eheschließung verweigert wird.

Sachverhalt

Die beiden Beschwerdeführer, ein österreichisches homosexuelles Paar, beschließen 2002 zu heiraten. Doch trotz Einreichung aller zur Heirat erforderlichen Unterlagen wird ihr Antrag abgelehnt. Der Grund: Eine Ehe können nach einem aus dem Jahre 1812 stammenden Gesetz (§ 44 ABGB) nur verschiedengeschlechtliche Paare schließen. Innerstaatliche Rechtsmittel gegen die auf diesem Gesetz beruhende Entscheidung bleiben erfolglos. Das Paar wendet sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

2010, als die Beschwerde vor dem EGMR noch anhängig ist, wird gleichgeschlechtlichen Paaren in Österreich die „Ehe light“ in Form der eingetragenen Lebenspartnerschaft erlaubt und ihnen so die Möglichkeit gegeben, ihre Beziehung rechtlich anerkennen zu lassen.[1] Dem Antrag der Regierung, die Beschwerde deswegen aus dem Register zu streichen (Art. 37 I lit. b EMRK), wird nicht stattgegeben. Der Gerichtshof ist nicht der Ansicht, dass die Sache inzwischen erledigt ist: Noch immer können die Beschwerdeführer keine Ehe schließen und obwohl die eingetragene Lebenspartnerschaft einer Ehe in vielen Bereichen ähnelt, verbleiben signifikante Unterschiede, vor allem in Bezug auf mögliche Elternrechte.

Das Paar rügte vor allem eine Verletzung des Rechts auf Eheschließung (Art. 12 EMRK). Der Wortlaut dieses Artikels beschränke die Ehe nicht zwangsläufig auf eine verschiedengeschlechtliche. Zudem habe sich das gesellschaftliche Verständnis der Ehe geändert, auch sei diese nicht mehr primär auf Kinder ausgerichtet. Die Regierung Österreichs berief sich darauf, dass trotz einer gewandelten Auffassung der Ehe noch kein europäischer Konsens bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehen herrsche und Art. 12 EMRK sich aufgrund seines Wortlautes sowie vorheriger Entscheidungen des EGMR auf verschiedengeschlechtliche Paare beschränke. Die Frage berühre einen sehr sensiblen und kontrovers beurteilten Bereich, wodurch die Vertragsstaaten einen besonders weiten Beurteilungsspielraum hätten, in dessen Rahmen Österreich gehandelt habe.

Die befragten Nichtregierungsorganisationen sprachen sich einstimmig für eine Verpflichtung zur Öffnung der Ehe aus, um Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung zu vermeiden. Ein besonders gewichtiger Grund, der eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte, sei nicht ersichtlich. Besonders würde ein Ausschluss nicht die Ehe oder Familie im „traditionellen“ Sinn schützen oder sich umgekehrt deren Öffnung gar herabwertend auf sie auswirken. Zwar sei noch kein europäischer Konsens zum Thema gleichgeschlechtliche Ehen vorhanden, jedoch sollte diesem aufgrund einer fehlenden Rechtfertigung der Ungleichbehandlung weniger Gewicht beigemessen werden. Zudem verwiesen sie darauf, dass bereits das Verfassungsgericht von Südafrika, die Courts of Appeal von Ontario und British Columbia in Kanada sowie die Supreme Courts von Kalifornien, Connecticut, Iowa und Massachusetts den Ausschluss homosexueller Paare von der Zivilehe als diskriminierend verurteilt hätten.

Zudem rügten die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK). Die Schlechterstellung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe sei eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Vertragsstaaten müssten die Ehe öffnen oder wenigstens ein vergleichbares Rechtsinstitut zur Verfügung stellen.

Nach Meinung der Regierung fiel es in den Entscheidungsspielraum der Vertragsstaaten, ob homosexuellen Paaren eine Möglichkeit – und gegebenenfalls welche – gegeben wird, ihre Beziehung rechtlich anerkennen zu lassen.

Das Urteil

1. Keine Verletzung von Art. 12

Der EGMR sieht Art. 12 EMRK durch den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Zivilehe nicht als verletzt an.

Der Gerichtshof stimmte allerdings mit der Meinung der Beschwerdeführer insoweit überein, als dass der Wortlaut des Artikels, der Männern und Frauen das Recht gibt, eine Ehe einzugehen, isoliert betrachtet, gleichgeschlechtliche Paare nicht ausschließe. In den übrigen Artikeln ist jedoch immer eine geschlechtsneutrale Bezeichnung gewählt worden, sodass in Art. 12 EMRK von einem bewussten Gebrauch der Begriffe auszugehen sei. Zudem sei auf den historischen Kontext zu achten, bei Entstehung der Konvention habe man nur verschiedengeschlechtlichen Paaren dieses Recht zugestehen wollen.

Auch stimmte der EGMR darüber überein, dass die Unfähigkeit, gemeinsam Kinder zu zeugen, per se kein Ehehindernis sei. In dem früheren Fall Goodwin war es einer postoperativen transsexuellen Frau nicht möglich, einen Mann zu heiraten, worin der Gerichtshof einen Konventionsverstoß gesehen hat.[2] Genau wie gleichgeschlechtliche Paare sind Beziehungen, in denen eine Person transsexuell ist und präoperativ beide gleichen Geschlechts sind, nicht in der Lage, gemeinsam ein Kind zu zeugen. Im Gegensatz zu einem gleichgeschlechtlichen Paar sei es im Fall Goodwin jedoch bei dem Erfordernis der Verschiedengeschlechtlichkeit geblieben – es wurden lediglich die Kriterien zur Geschlechtsbestimmung erweitert, sodass nicht mehr nur das ursprüngliche Geschlecht relevant war, sondern eine spätere Änderung berücksichtigt wurde. Somit folge aus diesem Urteil nicht, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zur Eheschließung zu geben.

Die Konvention sei – worauf auch die Beschwerdeführer aufmerksam machten – laut ständiger Rechtsprechung des EGMR ein „lebendiges Instrument, das im Lichte der heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse“[3] auszulegen sei. Der Gerichtshof erkenne zwar, dass das Institut der Ehe sich gesellschaftlich gewandelt habe, bezüglich gleichgeschlechtlicher Ehen bestehe jedoch noch kein Konsens. Lediglich sechs[4] der 47 Vertragsstaaten haben die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bisher geöffnet.

Der Gerichtshof befasste sich auch mit Art. 9 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht, eine Ehe einzugehen, nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet. Dieser nimmt explizit keinen Bezug auf das Geschlecht, um auch gleichgeschlechtliche Ehen durch innerstaatliches Recht zu ermöglichen – eine Verpflichtung hierzu bestehe allerdings nicht.[5]

Vor diesem Hintergrund änderte der EGMR seine ständige Rechtsprechung und geht nicht mehr davon aus, dass das Recht auf Eheschließung „unter allen Umständen auf die Ehe zwischen zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts beschränkt sein muss.“[6] Allerdings seien die nationalen Behörden am besten in der Lage, die Bedürfnisse einer Gesellschaft zu beurteilen und darauf zu reagieren, was besonders bei einem solch sensiblen Thema wie der Ehe der Fall sei. Eine Verletzung des Art. 12 EMRK sei daher nicht gegeben.

2. Keine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK

Auch eine Verletzung des Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK lehnte der Gerichtshof ab.

Er änderte allerdings seine ständige Rechtsprechung dahingehend, dass nun auch gleichgeschlechtliche Paare, die in einer festen de facto Partnerschaft leben, nicht mehr nur unter den Schutz des „Privatlebens“ des Art. 8 EMRK, sondern auch unter den des „Familienlebens“ fallen. Begründet wurde dies durch die gewachsene gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Homosexualität sowie mit einigen Vorschriften des EU-Rechts.

Für eine Verletzung von Art. 14 EMRK müssen Personen in wesentlich gleicher Lage ungerechtfertigter Weise ungleich behandelt worden sein. Der Gerichtshof geht davon aus, dass „gleichgeschlechtliche Paare genauso wie verschiedengeschlechtliche Paare in der Lage sind, eine feste Beziehung mit gegenseitiger Verantwortung einzugehen“[7], sodass eine gleiche Interessenlage vorliege. Die Konvention müsse allerdings als Ganzes gelesen werden: Soweit das Recht auf Eheschließung nicht in Art. 12 EMRK enthalten sei, könne es auch nicht aus Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK hergeleitet werden. In Bezug auf die Frage nach einer anderen rechtlichen Anerkennung verweist der Gerichtshof darauf, dass in der Zwischenzeit das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Österreich eingeführt wurde, sodass diese Frage nicht zu entscheiden sei.

Der Gerichtshof bemerkt, dass ein „europäischer Konsens hinsichtlich der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare im Entstehen ist“.[8] Eine Mehrheit bestehe jedoch noch nicht. Den Vertragsstaaten stehe daher hinsichtlich des Zeitpunktes der Einführung legislativer Änderungen diesbezüglich ein weiter Beurteilungsspielraum zu.

Die Staaten dürften die Eheschließung gleichgeschlechtlichen Paaren verweigern. Wenn sie sich aber dazu entschließen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften durch ein alternatives rechtliches Institut anzuerkennen, hätten sie hinsichtlich des genauen Status einen Beurteilungsspielraum. Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK sei daher nicht dadurch verletzt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe in Österreich nicht gleichwertig sind, dies entspreche vielmehr der Tendenz in anderen Vertragsstaaten.

Abweichende Meinungen

Es existiert ein gemeinsames ablehnendes Sondervotum von drei Richter/innen, die für eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK gestimmt hatten. Sie bewerteten die Entscheidung, gleichgeschlechtliche Paare unter den Begriff des „Familienlebens“ des Art. 8 EMRK zu subsumieren, positiv. Es sei aber widersprüchlich, dass der Gerichtshof dennoch einen Beurteilungsspielraum dahingehend annehme, ob die Vertragsstaaten einen rechtlichen Rahmen für dieses „Familienleben“ zur Verfügung stellen. Zudem habe Österreich keine gewichtigen Gründe für die Ungleichbehandlung genannt.

Ein weiteres Sondervotum stimmt der Entscheidung zu, ist aber der Meinung, gleichgeschlechtliche Paare könnten in keinem Fall unter Art. 12 EMRK subsumiert werden.

Bewertung

Dies ist das erste Urteil des EGMR, in dem er sich ernsthaft mit der Frage beschäftigt, ob eine Verpflichtung für alle Vertragsstaaten der EMRK besteht, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Der EGMR hat eine weite Entwicklung hinter sich gebracht: Wurden anfangs noch Beschwerden aufgrund der sexuellen Orientierung als unzulässig, weil „offensichtlich unbegründet“ zurückgewiesen,[9] entwickelte sich der EGMR später zu einer Art „Gleichberechtigungsmotor“ bei der Anerkennung von Homosexualität. So wurde nicht nur das strafrechtliche Verbot des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zwischen erwachsenen Männern als menschenrechtswidrig eingestuft,[10] sondern später auch die unterschiedlichen Schutzgrenzen für Geschlechtsverkehr von hetero- und homosexuellen Kontakten[11]. Dass die sexuelle Orientierung unter den „sonstigen Status“ des Diskriminierungsverbotes aus Art. 14 EMRK fällt, ist inzwischen ständige Rechtsprechung.[12] Die Homosexualität eines/einer Soldat/in kann kein Grund für eine Kündigung sein[13] und eine Einzeladoption darf nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil der/die Adoptierende homosexuell ist[14].

Beendet das neueste Urteil zu diesem Thema den Vormarsch des EGMR? Es ist ein zurückhaltendes Urteil, das die eigentliche Verantwortung und Entscheidung den Vertragsstaaten vor allem unter Hinweis auf ihren Beurteilungsspielraum überlässt. Dennoch darf dieses Urteil nicht nur als Rückschlag für die Rechte homosexueller Personen betrachtet werden. Zum einen ist die Tatsache, dass sich der EGMR überhaupt mit dieser Thematik so eingehend beschäftigt und ernsthaft erwägt, ob es gegen die Konvention verstößt, wenn gleichgeschlechtliche Paare keine Ehe eingehen können, erfreulich: Dies wäre noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen.

Auch darf nicht vergessen werden, dass mit einer Mehrheit von nur einer Stimme entschieden wurde, dass Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK nicht verletzt sei, wenn gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten dürfen. Nach Art. 43 EMRK besteht die Möglichkeit, die Sache der großen Kammer vorzulegen. Vor diesem Hintergrund scheint es verwunderlich, dass die Sache nicht zu der großen Kammer zugelassen wurde.[15] Wenn in der kleinen Kammer solch eine Uneinigkeit über diese Frage herrscht, kann die Beantwortung nicht ganz eindeutig sein.

Des Weiteren änderte der Gerichtshof seine ständige Rechtsprechung dahingehend, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht mehr „unter allen Umständen“ von Art. 12 EMRK ausgeschlossen werden, und deutet so die Möglichkeit einer zukünftigen Verpflichtung zur Öffnung der Ehe an. Wenn gleichgeschlechtliche Paare unter Art. 12 EMRK subsumiert werden können, wäre es die logische Konsequenz, diesen Artikel als verletzt anzusehen, wenn sie keine Ehe eingehen können und es keine gewichtige Rechtfertigung dafür gibt. Dies scheint umso wahrscheinlicher, als seit dem Urteil auch Island die Ehe geöffnet hat und weitere Staaten darüber nachdenken, sodass sich ein Konsens dahingehend entwickeln könnte, gleichgeschlechtliche Ehen zu erlauben.

Für eine Art eingetragene Lebenspartnerschaft ist dieser Konsens bereits sichtbar: Während im Jahre 2010, zur Zeit des Urteils, 18 von 47[16] Vertragsstaaten gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit gegeben haben, ihre Beziehung in Form einer Ehe oder eines ähnlichen Instituts wie beispielsweise der eingetragenen Lebenspartnerschaft rechtlich anerkennen zu lassen, sind es inzwischen[17] immerhin schon zwei mehr. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass es weiterhin – vor allem östliche – Vertragsstaaten gibt, in denen die Verfassung die Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare beschränkt[18] und die Lebensrealität gleichgeschlechtlicher Paare so weit von einer Gleichberechtigung entfernt ist, dass die Frage nach einer Eheöffnung kaum gestellt werden kann[19].

Der Gerichtshof hat die Frage, ob das Fehlen jeglicher Form von rechtlicher Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Österreich Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verletzt, bewusst offen gelassen. Zudem spricht er davon, dass den Staaten ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Zeitpunktes der Einführung einer legislativen Änderung zugunsten gleichgeschlechtlicher Paare zusteht. Wenn es nur um die Frage des Zeitpunktes geht, scheint die Frage nach dem „Ob“ schon geklärt. Eine Verpflichtung, eine Art eingetragene Lebenspartnerschaft zukünftig einzuführen, müsste demnach bestehen. Positiv ist zudem, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen nicht mehr nur unter den Schutz des Privatlebens, sondern auch des Familienlebens fallen. Dies wird neben der hohen symbolischen Bedeutung auch Auswirkung auf weitere Urteile haben.

Das Urteil hat somit trotz der Verneinung einer Verpflichtung, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, Fortschritte auf diesem Gebiet gebracht.

Anmerkungen:

[1] BGBl. I Nr. 135/2009.

[2] EGMR vom 11.07.2002, Nr. 28957/95 – Christine Goodwin/Vereinigtes Königreich.

[3] EGMR vom 24.06.2010, Nr. 30141/04 – Schalk und Kopf/Österreich, Abs. 57.

[4] Belgien, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien. Inzwischen auch Island.

[5] Vgl. EGMR vom 24.06.2010, Nr. 30141/04 – Schalk und Kopf/Österreich, Abs. 60; Norbert Bernsdorff, in: Meyer (Hg.), EuGRC, 3. Aufl. 2011, Art. 9 Rn. 16.

[6] EGMR vom 24.06.2010, Nr. 30141/04 – Schalk und Kopf/Österreich, Abs. 61.

[7] EGMR vom 24.06.2010, Nr. 30141/04 – Schalk und Kopf/Österreich, Abs. 99.

[8] EGMR vom 24.06.2010, Nr. 30141/04 – Schalk und Kopf/Österreich, Abs. 105.

[9] Vgl. Rebekka Wiemann, Die Rechtsprechung des EGMR zur sexuellen Orientierung, in: EuGRZ 2010, S. 408 (408).

[10] EGMR vom 22.10.1981, Nr. 7525/76 – Dudgeon/Vereinigtes Königreich.

[11] EGMR vom 01.07.1997, Nr. 25186/94 – Sutherland/Vereinigtes Königreich.

[12] Bspw. EGMR vom 22.10.1981, Nr. 7525/76 – Dudgeon/Vereinigtes Königreich; EGMR vom 22.04.1993, Nr. 15070/89 – Modinos/Zypern ; EGMR vom 24.06.2010, Nr. 30141/04 – Schalk und Kopf/Österreich.

[13] EGMR vom 27.09.1999, Nr. 33985/96, 33986/96 – Smith and Grady/UK.

[14] EGMR vom 22.01.2008, Nr. 43546/02 – E.B./Frankeich.

[15] Registrar of the Court, Press Release no 906, 29.11.2010.

[16] Zusätzlich zu den sechs (inzwischen sieben) zuvor genannten Ländern mit gleichgeschlechtlichen Ehen haben Andorra, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, zu dem Zeitpunkt Island, Luxemburg, Österreich, Slowenien, die Schweiz, Tschechien, Ungarn und das Vereinigte Königreich ein ähnliches Institut wie zum Beispiel die eingetragene Lebenspartnerschaft eingerichtet. Inzwischen zählen hierzu auch Irland und Liechtenstein.

[17] Stand April 2012.

[18]Vgl. Anne Sanders, Eheschließung Gleichgeschlechtlicher: Noch nicht, aber bald? Zur Entscheidung Schalk und Kopf v. Österreich des EGMR, in: StAZ 2011, S. 175 (177 Fn. 20).

[19] Vgl. bspw. das Gesetz in St. Petersburg, das die „Propagierung“ von Homosexualität unter Strafe stellt, wobei unter „Propagierung“ unter anderem die öffentliche Aufklärung über Homosexualität, Bücher und Zeitschriften mit homosexuellen Inhalten sowie die Regenbogenfahne als homosexuelles Symbol fallen, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826173,00.html (28.04.2012).