Online-Petition zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe

ver.di hat eine Online-Petition zur PKH gestartet, um im Endspurt der Entscheidungen zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe die Kritik an geplanten Kürzungen zu verstärken:

www.openpetition.de/petition/online/zugang-zum-rechtsstaat-fuer-menschen-in-schwierigen-lebenslagen-offen-halten

Am 26. Juni 2013 tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu dem Thema. Der Bundesrat ist den Änderungen des Bundestages am Gesetzesentwurf nicht gefolgt. Der Bundestag hatte Mitte Mai einen Großteil der geplanten Kürzungen – wie Absenkung des Erwerbstätigenfreibetrags und Verlängerung der Ratenzahlungshöchtsdauer – zurückgenommen. Der Bundesrat hält an Kürzungen fest.

Einschnitte bei der Beratungs- und Prozesskostenhilfe würden überproportional zu Lasten von Frauen und Alleinerziehenden gehen.