Verfassung- und Verwaltungsrecht

Das Transsexuellengesetz – Leid oder Segen?

Das BVerfG entschied, es stelle einen Verstoß gegen Art. 2 I und 2 i.V.m. Art. 1 I GG dar, dass eine transsexuelle Person, welche die Voraussetzungen von § 1 I Nr. 1 bis 3 TSG erfüllt, zur rechtlichen Absicherung ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen kann, wenn sie sich zuvor gemäß § 8 I Nr. 3 und Nr. 4 TSG einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat sowie dauernd fortpflanzungsunfähig ist und aufgrund dessen personenstandsrechtlich im empfundenen und gelebten Geschlecht Anerkennung gefunden hat.

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