Europa- und Völkerrecht

Sie dürfen den Bräutigam jetzt küssen – oder doch nicht?

Der EGMR sieht Art. 12 EMRK durch den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Zivilehe nicht als verletzt an. Der Gerichtshof stimmte allerdings mit der Meinung der Beschwerdeführer insoweit überein, als dass der Wortlaut des Artikels, der Männern und Frauen das Recht gibt, eine Ehe einzugehen, isoliert betrachtet, gleichgeschlechtliche Paare nicht ausschließe. In den übrigen Artikeln ist jedoch immer eine geschlechtsneutrale Bezeichnung gewählt worden, sodass in Art. 12 EMRK von einem bewussten Gebrauch der Begriffe auszugehen sei. Zudem sei auf den historischen Kontext zu achten, bei Entstehung der Konvention habe man nur verschiedengeschlechtlichen Paaren dieses Recht zugestehen wollen.

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