Arbeits- und Zivilrecht

BAG: Geschlechterbezogene Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung

Aus Statistiken können sich grundsätzlich Indizien für eine Geschlechterdiskriminierung ergeben, denn ausreichend sind Indizien, die aus einem regelhaft einem Geschlecht gegenüber geübten Verhalten auf eine geschlechtsspezifisch motivierte Entscheidung schließen lassen. Dem steht auch nicht entgegen, dass von früheren Diskriminierungen auf gegenwärtige geschlossen wird, denn ein regelhaft geübtes Verhalten gegenüber einem Geschlecht wird erst durch die Betrachtung der Vergangenheit ausgemacht. Dieses Verhalten kann sich aus Statistiken aber nur dann ergeben, wenn sie sich konkret auf den/die betreffende/n Arbeitgeber/in beziehen und aussagekräftig sind. Keine Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts wird allein durch die Kenntnis der Schwangerschaft begründet. Zwar stellt § 3 I S. 2 AGG ausdrücklich klar, dass eine unmittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung vorliegt, wenn negativ auf Auswahlkriterien zurückgegriffen wird, die ausschließlich von den Angehörigen eines Geschlechts erfüllt werden könne, doch die bloße Kenntnis vorn einer Schwangerschaft löst die Vermutungswirkung des § 611a I S. 3 BGB a.F. nicht aus.

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