Rechtsprechung

Hier finden Sie Rezensionen zu relevanter Rechtsprechung.

Sie dürfen den Bräutigam jetzt küssen – oder doch nicht?

Der EGMR sieht Art. 12 EMRK durch den Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Zivilehe nicht als verletzt an. Der Gerichtshof stimmte allerdings mit der Meinung der Beschwerdeführer insoweit überein, als dass der Wortlaut des Artikels, der Männern und Frauen das Recht gibt, eine Ehe einzugehen, isoliert betrachtet, gleichgeschlechtliche Paare nicht ausschließe. In den übrigen Artikeln ist jedoch immer eine geschlechtsneutrale Bezeichnung gewählt worden, sodass in Art. 12 EMRK von einem bewussten Gebrauch der Begriffe auszugehen sei. Zudem sei auf den historischen Kontext zu achten, bei Entstehung der Konvention habe man nur verschiedengeschlechtlichen Paaren dieses Recht zugestehen wollen.

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BAG: Geschlechterbezogene Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung

Aus Statistiken können sich grundsätzlich Indizien für eine Geschlechterdiskriminierung ergeben, denn ausreichend sind Indizien, die aus einem regelhaft einem Geschlecht gegenüber geübten Verhalten auf eine geschlechtsspezifisch motivierte Entscheidung schließen lassen. Dem steht auch nicht entgegen, dass von früheren Diskriminierungen auf gegenwärtige geschlossen wird, denn ein regelhaft geübtes Verhalten gegenüber einem Geschlecht wird erst durch die Betrachtung der Vergangenheit ausgemacht. Dieses Verhalten kann sich aus Statistiken aber nur dann ergeben, wenn sie sich konkret auf den/die betreffende/n Arbeitgeber/in beziehen und aussagekräftig sind. Keine Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts wird allein durch die Kenntnis der Schwangerschaft begründet. Zwar stellt § 3 I S. 2 AGG ausdrücklich klar, dass eine unmittelbare geschlechterbezogene Benachteiligung vorliegt, wenn negativ auf Auswahlkriterien zurückgegriffen wird, die ausschließlich von den Angehörigen eines Geschlechts erfüllt werden könne, doch die bloße Kenntnis vorn einer Schwangerschaft löst die Vermutungswirkung des § 611a I S. 3 BGB a.F. nicht aus.

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Das Transsexuellengesetz – Leid oder Segen?

Das BVerfG entschied, es stelle einen Verstoß gegen Art. 2 I und 2 i.V.m. Art. 1 I GG dar, dass eine transsexuelle Person, welche die Voraussetzungen von § 1 I Nr. 1 bis 3 TSG erfüllt, zur rechtlichen Absicherung ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nur dann eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen kann, wenn sie sich zuvor gemäß § 8 I Nr. 3 und Nr. 4 TSG einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat sowie dauernd fortpflanzungsunfähig ist und aufgrund dessen personenstandsrechtlich im empfundenen und gelebten Geschlecht Anerkennung gefunden hat.

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